Schulabbrecherquote ist Quittung für fehlende Investitionen in Bildung

Zur bundesweiten Studie des Deutsche Caritasverbands über die Entwicklung der Schulabgänger ohne Schulabschluss in Schleswig Holstein sagt der  finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt:

,,Wer nicht nachhaltig in Bildung investiert, braucht sich nicht über eine steigende Zahl von Schulabbrechern in Schleswig-Holstein zu wundern. Die Zahlen sind wirklich alarmierend. Dabei müsste jedem klar sein: fehlende Investitionen in der frühkindlichen Bildung und bei den Schulen, kosten den Steuerzahler letztlich mehr und rächen sich später.

Wer nachhaltig in Bildung investiert, bietet nicht nur Jugendlichen die notwendigen Perspektiven, sondern schont den Haushalt durch weniger Sozialausgaben und Nachsteuerungsmaßnahmen in der Zukunft.

Bisher fehlt der Landesregierung dieser Weitblick. Wir PIRATEN werden uns mit gezielten Anträgen dafür einsetzen, dass in den kommenden Haushalt mehr Investitionen in die Bildung festgeschrieben werden.“

Kreisfreie Städte brauchen einen Neustart ohne Schuldenberg

Der Städtetag hat heute die aktuellen Zahlen zur finanziellen Lage der Städte in Schleswig- Holstein vorgelegt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

„Trotz positiver Konjunktur und Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt stecken die Städte weiter in einer prekären finanziellen Situation. Aus eigener Kraft wird es weder Städten noch Kommunen in Schleswig-Holstein möglich sein, Schulden abzubauen und langfristig die schwarze Null zu halten.

Wir PIRATEN fordern deshalb die Landesregierung auf, ihre Bemühungen, einen Altschuldentilgungsfonds politisch durchzusetzen, zu intensivieren statt einzustellen.

Außerdem belegt der Städtetag erneut, dass es richtig war, die Normenkontrollklage gegen den Kommunalen Finanzausgleich beim Landesverfassungsgericht einzureichen. Einen funktionierenden Finanzausgleich kann es nicht geben, ohne dass die Aufgaben der Kommunen berücksichtigt werden.“