Einscannen von Rezepten als digitale Revolution?

Zum heutigen Bericht im Finanzausschuss des Landtags über die Krankenkassen-Beihilfe der Beamtinnen und Beamten des Landes sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Die Einführung der elektronischen Bearbeitung von Krankenkassen-Beihilfen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein (eBeihilfe) ist grandios gescheitert.

Von den ursprünglich geplanten Einsparungen durch die eBeihilfe in Höhe von 4 Mio. Euro ist bis heute nichts zu sehen. Stattdessen heißt es jetzt, dass diese Einsparungen in der Zukunft ja weiterhin theoretisch möglich sind – derzeit fehlt es aber an einem Konzept.

Wer ohne Konzept digitalisieren möchte, der landet beim Einscannen von Rezepten. Genau das ist im Jahr 2017 die Realität und die hochgelobte digitale Revolution der Landesregierung in Punkto eBeihilfe. Da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.“

ÖPP-Antrag der Koalition: Schade ums Papier

Zur heutigen Abstimmung im Finanzausschuss des Landtags über die kritische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„ÖPP-Projekte sind intransparent und ermöglichen der Regierung Schulden für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Krankenhäuser oder Universitäten aus dem Haushalt herauszunehmen und damit zu verschleiern.

Um das zu verhindern, haben wir PIRATEN mit einem Antrag mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle von ÖPP-Projekten gefordert. Dieser Antrag wurde nun abgeschmettert. Stattdessen hat die Regierungskoalition heute einen eigenen Änderungsantrag zu der Handhabung von ÖPP-Projekten formuliert.

Wir PIRATEN wollten ursprünglich eine Berücksichtigung bei der Berechnung der Schuldenbremse, mehr Transparenz und eine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung. Davon ist im Regierungsantrag nichts übrig geblieben.

Was die Koalition hier heute verabschiedet hat, ist bereits gesetzlich verankert und stellt keinerlei Verbesserung dar. Das ist reine Augenwischerei und einfach nur schade um das Papier.“

Günthers Steuersenkung nur faules Wahlgeschenk

Zu dem Vorstoß der CDU, den Grunderwerbssteuersatz in Schleswig-Holstein auf fünf Prozent zu senken, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Es ist egal, welche der großen Parteien man sich anschaut: Wenn es in den Wahlkampf geht, versuchen sie die Wähler durch Wahlgeschenke, und nicht durch Sachpolitik für sich zu gewinnen. Von Albigs SPD mit dem Kita-Geld bis Günthers CDU mit einer Steuersenkung. Dabei ist ganz klar, wie seriöse Finanzpolitik aussieht:

Angemessene Investitionen in Bildung und Digitalisierung sowie den Abbau unserer Schulden. Es ist einfach kein Spielraum für Geschenke oder Larifari-Ideen.

Einerseits wettert die CDU über die Entwicklung bei der HSH-Nordbank, andererseits will sie Mehreinnahmen für Steuersenkungen nutzen. Das ist völliger Unsinn. Das weiß die CDU vermutlich sogar selbst. Die Wähler lassen sich durch solche Nebelkerzen jedenfalls nicht in die Irre führen.“