Erbschaftssteuer: Schluss mit dem Geplänkel

Zur aktuellen Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Richtlinien für eine Reform der Erbschaftssteuer ganz klar definiert. Es ist reine Wichtigtuerei, wenn sich CDU und SPD jetzt vor Ablauf der Frist gegenseitig Blockadepolitik vorwerfen.

Im Interesse der Wirtschaft und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen, ist – statt rhetorischem Geplänkel – eine schnelle Einigung bis Ende September. Das haben die Altparteien anscheinend immer noch nicht verstanden.

Die Erbschaftssteuer muss endlich gerecht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geregelt werden – und fertig!?“

Ministerien bleiben bei externen Beraterverträgen Erklärung schuldig

Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über externe Berater, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

„Auch das Ablenkungsmanöver der Regierungskoalition, bei vergangenen Regierungen Beraterverträge nachzuweisen, kann nicht über die Kernfrage des Problems hinwegtäuschen:

Warum benötigt das Innenministerium externe Personalberater, die anderen Ministerien aber nicht? Mit einem ‚Das war schon immer so‘, kann sich die Landesführung doch wohl nicht ernsthaft aus der Affäre ziehen wollen?

Hier hat sich eine Praxis im Innenministerium eingeschlichen, die für die Personalabteilung sehr bequem sein mag. Gleichzeitig entstehen dem Steuerzahler aber unnötige Kosten im sechsstelligen Bereich. In Zeiten des modernen und zentralen Personalmanagements beim Land, gehört die chronische Beauftragung von externen Beratern nach unserer Ansicht umgehend auf den Prüfstand.

Gerade bei den Rund 750.000 Euro für Externe, die das Dienstleistungszentrum Personal selbst ausgegeben hat, sollte noch mal genau hingeschaut werden, ob hier nicht doch noch erheblicher Raum für Prozessoptimierung ist.“

Haushalt: Heinold plant an der Realität vorbei

Finanzministerin Monika Heinold hat heute den Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung  2016- 2020 und der Fortschreibung 2021-2026 vorgelegt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

„Die finanziellen Planungen der Landesregierung sind mit der rosaroten Brille gemacht. Es ist mehr als unrealistisch, dass sich die Rekordsteuereinnahmen aus 2016 bis 2026 weiter ins Unermessliche steigern. Dagegen werden alle milliardenschweren Risiken rund um die HSH-Nordbank bei den finanziellen Planungen vollkommen ausgeklammert. Die Finanzplanung der Koalition ist deshalb kein solides Haus, wie es die Ministerin gern hinstellt: Sie besteht aus reichlich Unwägbarkeiten die dem Land sehr wahrscheinlich noch teuer zu stehen kommen. Mehr Realitätssinn wäre hier angebracht gewesen. Den hatte ich von Frau Heinold aber auch nicht erwartet.“