Günthers Steuersenkung nur faules Wahlgeschenk

Zu dem Vorstoß der CDU, den Grunderwerbssteuersatz in Schleswig-Holstein auf fünf Prozent zu senken, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Es ist egal, welche der großen Parteien man sich anschaut: Wenn es in den Wahlkampf geht, versuchen sie die Wähler durch Wahlgeschenke, und nicht durch Sachpolitik für sich zu gewinnen. Von Albigs SPD mit dem Kita-Geld bis Günthers CDU mit einer Steuersenkung. Dabei ist ganz klar, wie seriöse Finanzpolitik aussieht:

Angemessene Investitionen in Bildung und Digitalisierung sowie den Abbau unserer Schulden. Es ist einfach kein Spielraum für Geschenke oder Larifari-Ideen.

Einerseits wettert die CDU über die Entwicklung bei der HSH-Nordbank, andererseits will sie Mehreinnahmen für Steuersenkungen nutzen. Das ist völliger Unsinn. Das weiß die CDU vermutlich sogar selbst. Die Wähler lassen sich durch solche Nebelkerzen jedenfalls nicht in die Irre führen.“

Stegner will sich ein Denkmal setzen

Zur Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die Regierungskoalition sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

„Die Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die rot-grün-blaue-Regierungskoalition ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Mit der Förderung der Wahlbeteiligung durch mobile Wahlkabinen – ausgerechnet in Ralf Stegners Wahlkreis Bordesholm – möchte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende anscheinend ein Denkmal setzen und sich mit einer besonders hohen Wahlbeteiligung feiern lassen.

Wir lehnen solche Subventionsprogramme für SPD-Politiker ab, halten generell digitale Wählerlisten für datenschutzrechtlich bedenklich und überflüssig.

Die Parteien müssen die Bürgerinnen und Bürger durch einen thematisch ansprechenden Wahlkampf überzeugen und nicht durch fadenscheinige Vor-Ort-Besuche.

Teilweise durchgesetzt haben wir PIRATEN uns mit zusätzlichen Stellen für das Datenschutzzentrum, mit der Einrichtung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten und mit der Vernetzung fahrradfreundlicher Kommunen – #PIRATENwirken.“

Richtlinie muss nachgebessert werden

„Wir PIRATEN unterstützen die Bundesratsinitiative um die momentan gültige
Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu verbessern. Mit der Umsetzung von
EU-Recht hat man wieder einmal versucht eine unnötige Verschärfung in
deutsches Recht zu pressen, die nun junge Familien und die Generation 60+ bei
der Kreditvergabe für Immobilien benachteiligt. Es wird Zeit, dass diese
Diskriminierung im Bundesrat beendet wird.“