Piraten sind aus guten Gründen gegen einen überteuerten UKSH-Umbau

Pressemitteilung: Als Fraktionsvorsitzender der Piraten habe ich zum Bericht zum Stand des baulichen Masterplans (öffentlich-private Partnerschaft – ÖPP) am UKSH Folgendes erklärt: „Es besteht kein Zweifel, dass das UKSH seit Langem unter einem hohen baulichen Sanierungs- und Investitionsstau leidet. Es besteht kein Zweifel daran, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Große Zweifel haben wir jedoch an dem Weg, den die Landesregierung bzw. das UKSH gehen will. Dies Schnäppchen geriert sich als teure Katze im Sack.

Das ÖPP-Prinzip ist und bleibt im Allgemeinen, und im aktuellen Fall beim UKSH im Speziellen, in demokratischer Hinsicht problematisch. Entscheidungen werden mehr oder minder geheim getroffen, betriebliche Informationen bleiben unter Verschluss, Risiken werden nicht ausreichend kommuniziert.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Effizienzrendite nicht wie erwartet einstellen wird. Daran haben im Übrigen auch der Landesrechnungshofs und zahlreiche andere Beteiligte ihre Zweifel. Die zugrunde gelegten Parameter und ihre erhofften Effekte zugunsten des UKSH sind weder vollumfänglich nachvollziehbar, noch überprüfbar. Das ist eine ‘Wirtschaftlichkeitsberechnung’, die eher dem Blick in eine Glaskugel gleicht.

Die unsteten, dauerhaft variierenden Angaben die Kosten und Einnahmen des Vorhabens anbelangt, lassen einen Abbruch des Verfahrens und Realisierung in Eigenregie durchaus sinnvoll erscheinen.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, die tatsächlich existente Alternative – nämlich den Abbruch des so genannten ‘Wettbewerblichen Dialogs’ und eine daran anschließende konventionelle Realisierung – ehrlich ins Auge zu fassen.“

[via Presseticker LTSH]

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