Wir freuen uns über die Volksinitiative

Pressemitteilung: Zu der Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung habe ich als Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Folgendes erklärt: “Wir freuen uns über diese Volksinitiative, weil wir während des gesamten Prozesses bis zur neuen Landesverfassung die einzigen im Landtag waren, die sich für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins eingesetzt haben. Die Verfassungsreform blieb als Kompromiss deutlich hinter unseren Vorstellungen und Vorschlägen als Piraten zurück.

Wir halten eine Volksabstimmung über die Verfassung – nicht nur über den Gottesbezug – für den richtigen Weg. Eine breite Debatte über die Grundlagen unserer Demokratie und die Werte unserer Gesellschaft erhöht nicht nur die Akzeptanz einer Landesverfassung, sondern kann auch zeigen, dass die Menschen hier mitnichten politikverdrossen sind. Der Landtag sollte von sich aus überlegen, sich mit diesem Thema noch einmal zu befassen.

Wie haben wir doch seinerzeit gesagt: Nach der Reform ist vor der Reform – wir Piraten bleiben dran.”

[via Presseticker LTSH]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.