Es brennt an den Hochschulen

Pressemitteilung: Zum Bericht des NDR Schleswig-Holstein Magazins von heute Abend (8. März 2015) nimmt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Stellung. Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion:“Es ist in höchstem Maße bedauerlich, dass die Hochschulrektoren diesen drastischen Weg gehen müssen. Es ist ja mitnichten so, das dies überraschend kommt. Das konnte jedermann, der einigermaßen Ahnung von Hochschulpolitik hat, erkennen können. Auch wenn dies insbesondere von den Sozialdemokraten immer wieder verneint wurde.

Daher haben wir das in unseren Anträgen zum Haushalt auch genau so abgebildet. Wir PIRATEN haben schließlich nicht ohne Grund gefordert, die BAföG-Millionen voll und ganz und dauerhaft an die Hochschulen zu geben. Die Landesregierung ist durch Zufall an das Löschwasser für eine bereits brennendes Haus gekommen und hat dies genutzt, um den Schwelbrand in den Schulen zu löschen. Jetzt brennt es an den Hochschulen und Frau Alheit sitzt auf dem Trockenen. Der nun absehbare Abiturientenexodus aus Schleswig-Holstein muss unbedingt vermieden werden. Wir sind auf dem besten Weg unsere besten Köpfe zu vergrämen.”

Als Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion nehme ich dazu ebenfalls Stellung: “Es ist genau so gekommen, wie wir vorhergesagt haben. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen müssen angesichts des kommenden doppelten Abiturjahrgangs und des bereits jetzt herrschenden Mangels an den Hochschulen ihre Scheuklappen bei der Verteilung der Gelder über Bord ablegen und im angekündigten Nachtragshaushalt nachbessern. Daran führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Und, das will ich dem Ministerpräsidenten gleich mit auf den Weg geben, Versprechungen für die nächste Legislaturperiode helfen den Hochschulen heute nicht.”

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