#6Piraten: Nein zum Staatsvertrag

Pressemitteilung: Nein zum Staatsvertrag – die Taube auf dem Dach birgt zu viele Risiken. Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ habe ich als Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion folgende Erklärung abgegeben:

„Wir sind in Bedrängnis. Wir stehen vor einer weitreichenden Entscheidung, die eigentlich nicht die unsere ist. Wir können nur das entscheiden, was heute noch möglich erscheint. Die angebotenen Varianten sind in der Substanz keine Alternativen zueinander. Sie sind lediglich Varianten zur Beendigung eines missglückten politischen Wegs, der seit Jahren geebnet wurde – durch eine missglückte Politik.Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, wir haben intensive Gespräche und Diskussionen in der Fraktion geführt – das bittere Fazit ist: Die Vorstände der HSH Nordbank führen seit Jahren die Politik an der Nase herum. Alles, was die Bank uns in der Vergangenheit vorgelegt hat, hat kaum Substanz. Es ist stets schlimmer gekommen, als die Bank es in Aussicht gestellt hat. Heute im Dezember 2015 ist der Worst-Case von damals nicht nur bloße Theorie.

„Darüber hinaus nehmen wir jetzt Geld auf, zusätzlich zu unserer Garantie, um die
notleidenden Kredite aufzukaufen. Das ist reales Geld, das wir in die Hand nehmen, um die Bank zu entlasten. Das Risiko für die Wertentwicklung dieses Portfolios tragen die Länder dann zu 100%. Die große Sorge auf den Schrott-Papieren sitzenzubleiben, ist Realität.“, erklärt Schmidt.
Wir entscheiden jetzt über die Gründung der Abwicklungsanstalt und den Ankauf
von den Portfolios. Das ist dann der erste Meilenstein in der Umsetzung des
Handshake-Agreements. Die nächsten Schritte stehen dann an. Die Bank soll
umstrukturiert werden und der operative Teil der Bank soll in eine
Tochtergesellschaft ausgelagert werden.
„Warum sollten das alle privaten Anteilseigner überhaupt mitmachen? Was hat
Flowers davon? Was ist, wenn diese Entscheidung blockiert wird? Ich sehe da große
Risiken und glaube nicht, dass dies ein Selbstläufer ist. Am Ende wickeln wir dann
doch ab. Auch wenn wir keine Käufer finden. Dann haben wir eine 10 Milliarden
Garantie und oben drauf noch einmal 6,2 Milliarden an faulen Krediten und stehen
– weiß Gott – nicht besser da als heute“ befürchtet Schmidt.
„Wir Piraten stimmen gegen den Staatsvertrag. Lieber den Spatz in der Hand, als die
Taube auf dem Dach. Das Prinzip Hoffnung hat bei der HSH Nordbank noch nie
funktioniert und die Taube birgt zu viele Risiken,“ so Schmidt abschließend.

[via Presseticker LTSH]

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