Die Kommunen brauchen eine Entschuldungslösung

Zum Kommunalbericht 2016 des Landesrechnungshofs sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Die Kommunen können dank der gestiegenen Einnahmen größtenteils mit ausgeglichenen Haushalten wirtschaften. Was bleibt, sind die hohen Schulden aus der Vergangenheit, die – selbst mit der günstigsten Prognose – nicht aus dem laufenden Haushalt bedient werden können.

Der Landesrechnungshof unterstreicht mit dem Bericht die Forderung der PIRATEN nach einem Schuldenentlastungsfonds als Fortführung der Konsolidierungshilfe nach 2019.

Auch bei dem von uns PIRATEN abgelehnten Wahlgeschenk der Koalition, dem sogenannten Kita-Geld, bestätigt der Landesrechnungshof unsere Kritik. Für uns steht fest: Das Kita-Geld ist purer Populismus und löst die Probleme der steigenden Betriebskosten von Kindergärten nicht.

Wir fordern daher mehr Realismus für den Haushalt 2017 und weniger Wahlpopulismus durch Stegner und Co. Ein erster Schritt wäre da zum Beispiel die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten und die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.“

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