Günthers Steuersenkung nur faules Wahlgeschenk

Zu dem Vorstoß der CDU, den Grunderwerbssteuersatz in Schleswig-Holstein auf fünf Prozent zu senken, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Es ist egal, welche der großen Parteien man sich anschaut: Wenn es in den Wahlkampf geht, versuchen sie die Wähler durch Wahlgeschenke, und nicht durch Sachpolitik für sich zu gewinnen. Von Albigs SPD mit dem Kita-Geld bis Günthers CDU mit einer Steuersenkung. Dabei ist ganz klar, wie seriöse Finanzpolitik aussieht:

Angemessene Investitionen in Bildung und Digitalisierung sowie den Abbau unserer Schulden. Es ist einfach kein Spielraum für Geschenke oder Larifari-Ideen.

Einerseits wettert die CDU über die Entwicklung bei der HSH-Nordbank, andererseits will sie Mehreinnahmen für Steuersenkungen nutzen. Das ist völliger Unsinn. Das weiß die CDU vermutlich sogar selbst. Die Wähler lassen sich durch solche Nebelkerzen jedenfalls nicht in die Irre führen.“

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