Ein Kapitel geht zu Ende

Wenige wird es überraschen – Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten.

Erst einmal möchte ich Danke sagen. Die letzten Jahre waren voller Höhen und Tiefen. Ich habe extrem viel über Politik und mich selbst gelernt. Die Piraten haben mir eine einmalige Chance gegeben und dafür bin ich sehr dankbar.

Mir war es wichtig, dass ich zu Ende bringe, was ich angefangen habe. Ich wurde mit den Piraten für 5 Jahre in den Landtag gewählt und ich bin auf vieles Stolz, was wir im Parlament erreicht haben. Dennoch ist die Piratenpartei nicht mehr meine politische Heimat.

Gründe gibt es viele. Ich möchte nicht alles wiederholen, was andere schon über die Fehler der Piraten geschrieben haben. Zwei Gedanken möchte ich den Piraten jedoch mit auf den Weg geben.

Warum macht ihr Politik?

Wenn ich zurück schaue, war der Punkt, an dem ich mich endgültig fehl am Platz gefühlt habe, die Aufstellungsversammlung zur letzten Landtagswahl. Die meisten Kandidaten haben bei ihrer Vorstellung davon geredet, dass ihnen Oppositionsarbeit wichtiger ist und Macht per se etwas böses ist, wonach man als Pirat nicht unbedingt streben sollte. Doch meiner Meinung nach zeigt diese Haltung nur, dass keiner der Kandidaten den Mut hat, Verantwortung zu über nehmen. Meine Erfahrungen in den letzten fünf Jahren haben mich jedoch gelehrt, dass Politik machen letztendlich auch immer bedeutet, für sich und seine Ideale einzustehen und zu werben.

Ich fragte mich die ganze Zeit, warum stellt ihr überhaupt ein Programm auf, wenn ihr nicht danach strebt, Verantwortung zu übernehmen um genau dieses Programm umzusetzen?

Man braucht eine Mehrheit im Parlament um etwas zu verändern und zu gestalten – das braucht viel Einsatz und Rückgrat, aber auch ein offenes Ohr für andere Meinungen und Kompromissbereitschaft.

Wenn Oppositionsarbeit das angestrebte Ziel ist, dann muss man keine Mehrheiten suchen. Man kann die „etablierten“ Parteien kritisieren. Immer dagegen zu sein und keine Verantwortung übernehmen zu wollen und wenn es in die eigene Programmatik passt springt man auf den Zug auf und verkauft dieses als eigenen Erfolg – für eine solche selbstgerechte Haltung muss und sollte man nicht im Parlament sitzen.

Bürgerrechte, Demokratie und Transparenz

Das waren unsere zentralen Forderungen mit denen die Piraten und ich 2012 angetreten sind.
Wer mehr Demokratie und Transparenz haben möchte, muss allerdings konsequenterweise die Parlamente und die demokratischen Institutionen stärken.

Was die Piraten aber tatsächlich unter der Führung von Patrick Breyer gemacht haben, ist exakt das Gegenteil davon. Populistische Aussagen wie „Fraktionen bekommen zu viel Geld und bereichern sich sowieso selbst.“ oder „Politiker sind raffgierig und bedienen sich nur selbst.“ Dafür erntet Patrick bis heute viel Applaus bei den Piraten, aber wie bringt uns dieser Duktus zu mehr Transparenz, Demokratie und Teilhabe?

Die Piraten wären gut beraten, wenn sie sich dafür einsetzen würden, die Ressourcen für Parlamente und Abgeordnete zu verbessern. Das würde tatsächlich mehr Transparenz, Demokratie und Teilhabe ermöglichen.

Wie geht es für mich weiter?

Nach langem Hin und Her habe ich es nun endlich geschafft, meine Hochschulzulassung zu bekommen. Nun steht also meinem Jurastudium nichts mehr im Weg. Meine erste Priorität ist es jetzt, dieses Studium zu meistern. Außerdem gibt mir das Studium Zeit darüber nachzudenken, wo meine politische Zukunft liegt. Was ist mir wirklich wichtig und wofür möchte ich kämpfen? Will ich Aktivist sein, oder lieber Politiker? Welche Partei passt zu mir, oder doch lieber eine NGO? Ich muss nichts überstürzen und in den letzen Monaten ist mir sehr klar geworden, dass ich noch viel zu Lernen habe.

Also so long and thanks for the fish! Ihr werdet von mir hören.

5 Gedanken zu “Ein Kapitel geht zu Ende

  1. …ah ja. Die Fehler der Piraten….die Fehler der Piraten waren Leute wie du: Abgehoben, arrogant, unnahbar…und man stand davor, und fragte sich nur, auf welcher besonderen Leistung oder Fähigkeit, du dieses Selbstbewusstsein aufbaust. Es hatte immer was von „Des Kaisers neue Kleider“ dich über ne Party stolzieren zu sehen, in all deiner bräsigen Einfalt und Eitelkeit.

  2. Das war genau der Punkt, der bei mir das Fass zum Überlaufen brachte: der Umbau der Partei von einer politischen Programmpartei hin zu einer Protestpartei für Wutbürger. Lag m.E. hauptsächlich auch daran, dass es nie gelang, der Kern einer Programmpartei — das Menschen- und Gesellschaftsbild zu definieren. Stattdessen ein Gemischwarenladen mit meterlangen Programmen, die nicht kohärent waren.

    Die Nummer mit der Protestpartei war in Schleswig-Holstein besonders ausgeprägt: gegen Windenergie, gegen parlamentarische Demokratie, für Partikularinteressen wohlhabender Gruppen (gegen Straßenausbaubeiträge). Da damit aber überdurchschnittlich gepunktet wurde (über 1%), wird das der künftige Weg sein, fürchte ich. Leider gibt es schon eine Protestpartei…

    Viel Glück im Studium!

  3. Ach, Torge, das ist aber sehr schade. Auch du warst mal Vorsitzender der Fraktion, bist zurückgetreten, hast dich neu wählen lassen und damit auch für den schlechten Ruf der Piraten mit gesorgt. Dass Patrick auf Chauffeur und Dienstwagen verzichtet hat, war sein gutes Recht. Er hat ein Privatfahrzeug, ebenso wie du, bekommt die Fahrtkosten erstattet und erhält zu viel Diäten, um einen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen. Dass er die vielen Kilometer lieber selbst gefahren ist statt in der Zeit zu arbeiten, war „Ressourcenverschwendung“. Ich habe die Dienstwagen-Diskussion damals leider nicht persönlich mitbekommen, aber effektivere Zeitnutzung kann man auch sparsamen Piraten erklären und das ist dir wohl damals leider nicht gelungen.

    Schade, dass die Piratenpartei dir kein Zuhause mehr geben kann. Ich glaube noch immer an unsere Ziele von damals und es sind auch neue dazu gekommen. Wir verschnwenden zZ viel Zeit im Formalfoo statt mit programmatischer Ausarbeitung, aber es bewegt sich was. Ich werde jedenfalls weiterhin für Freiheit, Bildung und ein sicheres Leben im digitalen Zeitalter kämpfen und sehe die Piraten noch immer als alternativlos an, vor allem in SH!

    Ich wünsche dir dennoch alles Gute für die Zukunft und ganz viel Spaß beim Studium. Vielleicht sehen wir uns ja mal in der Uni und pauken zusammen ÖffR ;)

  4. Da das Kapitel beendet ist, beziehst Du also keine Übergangszahlungen? [in Höhe von 100% der Diäten für 15 Monaten, oder 50% über 30 Monate?]

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