Klare Absage an Sonnenkönigin Heinold

Torge Schmidt zum Nachtragshaushalt: Klare Absage an Sonnenkönigin Heinold
Schleswig-Holstein kann die Kriterien der Schuldenbremse im Nachtragshaushalt nur einhalten, weil das Land auf die weicheren Auflagen nach „Bundesmethode“ gewechselt hat.

Der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:
„Erst einmal Glückwunsch, Frau Ministerin Heinold, Sie haben die Schuldenbremse noch immer nicht gerissen. Ich hatte fest damit gerechnet. Doch nichts ist so gut, wie es zunächst den Anschein macht:

Bis 2014 konnte die Landesregierung – dank sprudelnder Mehreinnahmen und sinkender Zinsausgaben – die Schuldenbremse mit Leichtigkeit einhalten. Sie hat dazu auch das strukturelle Defizit abgebaut. Ein Jahr später wurde die Schuldenbremse zwar noch eingehalten, das strukturelle Defizit jedoch nicht mehr ab-, sondern aufgebaut.
Auch im aktuellen Nachtragshaushalt kann das Land die eigens auferlegte Defizitgrenze nicht mehr einhalten. Nur durch den Umschwung zur Bundesmethode wird die Schuldenbremse auf dem Papier eingehalten. Weiterlesen

Zum Bericht des Landesrechnungshofs

Torge Schmidt zum Bericht des Landesrechnungshofs:“Die undurchdachte Finanzpolitik der Regierung Albig wird sich rächen“

Der Landesrechnungshof hat heute in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits auf die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Landesregierung hingewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Torge Schmidt:

„Die Landesregierung lebt weiterhin über ihre Verhältnisse. Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro und historisch niedrigen Zinsen findet faktisch kein Schuldenabbau und keine Konsolidierung statt. Stattdessen will die Landesregierung sich der Schuldenbremse entledigen. Weiterlesen

„Von Oesterreichs Forderung nach einer Abfindung ist unverschämt“

Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, will in zwei Monaten seinen Stuhl räumen – den Abgang hatte er selbst angeboten. Der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt, sagt anlässlich der Berichterstattung über die Abfindungsforderungen des HSH-Vorstandsvorsitzenden:

„Es ist der Wunsch von Oesterreich, früher zu gehen. Jetzt zu fordern, dass er alle Leistungen seines Vertrages bis 2017 ausgezahlt bekommt, ist schlichtweg unverschämt. Wenn er die insgesamt etwa 900.000 Euro haben möchte, dann soll er auch seine Seite des Vertrages erfüllen und bis Ende nächstes Jahr arbeiten.“