Ein Kapitel geht zu Ende

Wenige wird es überraschen – Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten.

Erst einmal möchte ich Danke sagen. Die letzten Jahre waren voller Höhen und Tiefen. Ich habe extrem viel über Politik und mich selbst gelernt. Die Piraten haben mir eine einmalige Chance gegeben und dafür bin ich sehr dankbar.

Mir war es wichtig, dass ich zu Ende bringe, was ich angefangen habe. Ich wurde mit den Piraten für 5 Jahre in den Landtag gewählt und ich bin auf vieles Stolz, was wir im Parlament erreicht haben. Dennoch ist die Piratenpartei nicht mehr meine politische Heimat.

Gründe gibt es viele. Ich möchte nicht alles wiederholen, was andere schon über die Fehler der Piraten geschrieben haben. Zwei Gedanken möchte ich den Piraten jedoch mit auf den Weg geben.

Warum macht ihr Politik?

Wenn ich zurück schaue, war der Punkt, an dem ich mich endgültig fehl am Platz gefühlt habe, die Aufstellungsversammlung zur letzten Landtagswahl. Die meisten Kandidaten haben bei ihrer Vorstellung davon geredet, dass ihnen Oppositionsarbeit wichtiger ist und Macht per se etwas böses ist, wonach man als Pirat nicht unbedingt streben sollte. Doch meiner Meinung nach zeigt diese Haltung nur, dass keiner der Kandidaten den Mut hat, Verantwortung zu über nehmen. Meine Erfahrungen in den letzten fünf Jahren haben mich jedoch gelehrt, dass Politik machen letztendlich auch immer bedeutet, für sich und seine Ideale einzustehen und zu werben.

Ich fragte mich die ganze Zeit, warum stellt ihr überhaupt ein Programm auf, wenn ihr nicht danach strebt, Verantwortung zu übernehmen um genau dieses Programm umzusetzen?

Man braucht eine Mehrheit im Parlament um etwas zu verändern und zu gestalten – das braucht viel Einsatz und Rückgrat, aber auch ein offenes Ohr für andere Meinungen und Kompromissbereitschaft.

Wenn Oppositionsarbeit das angestrebte Ziel ist, dann muss man keine Mehrheiten suchen. Man kann die „etablierten“ Parteien kritisieren. Immer dagegen zu sein und keine Verantwortung übernehmen zu wollen und wenn es in die eigene Programmatik passt springt man auf den Zug auf und verkauft dieses als eigenen Erfolg – für eine solche selbstgerechte Haltung muss und sollte man nicht im Parlament sitzen.

Bürgerrechte, Demokratie und Transparenz

Das waren unsere zentralen Forderungen mit denen die Piraten und ich 2012 angetreten sind.
Wer mehr Demokratie und Transparenz haben möchte, muss allerdings konsequenterweise die Parlamente und die demokratischen Institutionen stärken.

Was die Piraten aber tatsächlich unter der Führung von Patrick Breyer gemacht haben, ist exakt das Gegenteil davon. Populistische Aussagen wie „Fraktionen bekommen zu viel Geld und bereichern sich sowieso selbst.“ oder „Politiker sind raffgierig und bedienen sich nur selbst.“ Dafür erntet Patrick bis heute viel Applaus bei den Piraten, aber wie bringt uns dieser Duktus zu mehr Transparenz, Demokratie und Teilhabe?

Die Piraten wären gut beraten, wenn sie sich dafür einsetzen würden, die Ressourcen für Parlamente und Abgeordnete zu verbessern. Das würde tatsächlich mehr Transparenz, Demokratie und Teilhabe ermöglichen.

Wie geht es für mich weiter?

Nach langem Hin und Her habe ich es nun endlich geschafft, meine Hochschulzulassung zu bekommen. Nun steht also meinem Jurastudium nichts mehr im Weg. Meine erste Priorität ist es jetzt, dieses Studium zu meistern. Außerdem gibt mir das Studium Zeit darüber nachzudenken, wo meine politische Zukunft liegt. Was ist mir wirklich wichtig und wofür möchte ich kämpfen? Will ich Aktivist sein, oder lieber Politiker? Welche Partei passt zu mir, oder doch lieber eine NGO? Ich muss nichts überstürzen und in den letzen Monaten ist mir sehr klar geworden, dass ich noch viel zu Lernen habe.

Also so long and thanks for the fish! Ihr werdet von mir hören.

Einscannen von Rezepten als digitale Revolution?

Zum heutigen Bericht im Finanzausschuss des Landtags über die Krankenkassen-Beihilfe der Beamtinnen und Beamten des Landes sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Die Einführung der elektronischen Bearbeitung von Krankenkassen-Beihilfen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein (eBeihilfe) ist grandios gescheitert.

Von den ursprünglich geplanten Einsparungen durch die eBeihilfe in Höhe von 4 Mio. Euro ist bis heute nichts zu sehen. Stattdessen heißt es jetzt, dass diese Einsparungen in der Zukunft ja weiterhin theoretisch möglich sind – derzeit fehlt es aber an einem Konzept.

Wer ohne Konzept digitalisieren möchte, der landet beim Einscannen von Rezepten. Genau das ist im Jahr 2017 die Realität und die hochgelobte digitale Revolution der Landesregierung in Punkto eBeihilfe. Da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.“

ÖPP-Antrag der Koalition: Schade ums Papier

Zur heutigen Abstimmung im Finanzausschuss des Landtags über die kritische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„ÖPP-Projekte sind intransparent und ermöglichen der Regierung Schulden für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Krankenhäuser oder Universitäten aus dem Haushalt herauszunehmen und damit zu verschleiern.

Um das zu verhindern, haben wir PIRATEN mit einem Antrag mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle von ÖPP-Projekten gefordert. Dieser Antrag wurde nun abgeschmettert. Stattdessen hat die Regierungskoalition heute einen eigenen Änderungsantrag zu der Handhabung von ÖPP-Projekten formuliert.

Wir PIRATEN wollten ursprünglich eine Berücksichtigung bei der Berechnung der Schuldenbremse, mehr Transparenz und eine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung. Davon ist im Regierungsantrag nichts übrig geblieben.

Was die Koalition hier heute verabschiedet hat, ist bereits gesetzlich verankert und stellt keinerlei Verbesserung dar. Das ist reine Augenwischerei und einfach nur schade um das Papier.“