#6Piraten: Nein zum Staatsvertrag

Pressemitteilung: Nein zum Staatsvertrag – die Taube auf dem Dach birgt zu viele Risiken. Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ habe ich als Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion folgende Erklärung abgegeben:

„Wir sind in Bedrängnis. Wir stehen vor einer weitreichenden Entscheidung, die eigentlich nicht die unsere ist. Wir können nur das entscheiden, was heute noch möglich erscheint. Die angebotenen Varianten sind in der Substanz keine Alternativen zueinander. Sie sind lediglich Varianten zur Beendigung eines missglückten politischen Wegs, der seit Jahren geebnet wurde – durch eine missglückte Politik. Weiterlesen

Erster Nachtragshaushalt für den Haushalt 2015

Pressemitteilung: Mit den Fingern in der Keksdose
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfes des ersten Nachtragshaushaltes für den Haushalt 2015 des Landesregierung durch die Finanzministerin habe ich als finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Folgendes erklärt:

„Dass der Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 ein absoluter ‚Nachschlaghaushalt‘ werden wird, haben alle geahnt. Und natürlich sind die Herausforderungen an eine Finanzministerin durch steigende Flüchtlingszahlen immens.

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