#6Piraten: Nein zum Staatsvertrag

Pressemitteilung: Nein zum Staatsvertrag – die Taube auf dem Dach birgt zu viele Risiken. Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ habe ich als Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion folgende Erklärung abgegeben:

„Wir sind in Bedrängnis. Wir stehen vor einer weitreichenden Entscheidung, die eigentlich nicht die unsere ist. Wir können nur das entscheiden, was heute noch möglich erscheint. Die angebotenen Varianten sind in der Substanz keine Alternativen zueinander. Sie sind lediglich Varianten zur Beendigung eines missglückten politischen Wegs, der seit Jahren geebnet wurde – durch eine missglückte Politik. Weiterlesen

Jeder Euro hilft

Pressemitteilung: Zur Neuordnung des Bundesstaatlichen Finanzausgleich: Jeder Euro hilft

Als Fraktionsvorsitzender und finanzpoliischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag habe ich zur Neuordnung des Bundesstaatlichen Finanzausgleich folgende Erklärung abgegeben:

„Die Mehreinnahmen, die sich durch die Neuordnung für Schleswig-Holstein ergeben, sind zu begrüßen. Letztendlich hilft unserem Bundesland jeder Euro. Das Ergebnis ist aber ebenso ein Zeichen dafür, dass Föderalismus auch in Zeiten knapper Kassen und engen finanziellen Spielraums funktionieren kann. Dass die Ländern nun mit einer Stimme in die Verhandlungen gehen, ist gewiss kein Nachteil. Weiterlesen

Das ist keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen

Pressemitteilung: Obwohl auch die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Notwendigkeit einer Überprüfung der finanziellen Lage der Kommunen sieht, obwohl sie die Auffassung der Landesregierung teilt, dass die Kommunen mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten sind, so ist sie doch aufgrund des offensichtlichen Dilettantismus der Landesregierung gegen das bisherige Verfahren. Weiterlesen