Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen

 Zur Aktuellen Stunde „Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Es ist unglaublich peinlich, wie sich die Regierungskoalition mit ihrer Lobhudelei in den Ergebnissen der Finanzverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden suhlt. Dabei haben wir die Vereinbarungen bereits vergangene Woche zur Kenntnis genommen und seither ist nichts Neues hinzugekommen.

Die wirklich wichtigen Themen wie den Altschuldentilgungsfonds für die Kommunen, den auch der Landesrechnungshof wieder ins Spiel gebracht hat, oder eine ausführliche Ausgabenanalyse beim FAG, nimmt die Koalition nicht an Angriff.

Das wären beides dicke Bretter in der Landespolitik, die endlich angegangen werden müssten. Doch davor scheut sich die Koalition und verkauft lieber die Ergebnisse der Finanzverhandlungen mit den Kommunen als den großen Durchbruch. Die heutige Diskussion ist eine aufgeblasene Luftnummer. Das haben die Schleswig-Holsteiner nicht verdient.“

Koalitionstheater ohne Mehrwert

Zur heutigen Pressekonferenz der Regierungskoalition zu den Haushaltsberatungen sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Wenn die Regierungskoalition in der heutigen Pressekonferenz feststellt, dass der Landtag den Haushalt beschließt, dann kann man zu dieser Erkenntnis nur gratulieren.

Warum dann aber SPD, Grüne und SSW nicht gleich die komplette Nachschiebeliste für den Haushalt vorlegen, sondern das der Finanzministerin in der kommenden Woche überlassen wollen, bleibt ihr Geheimnis.

So entsteht der Eindruck, dass das Parlament zu einem reinem Abnicktheater der Regierung wird und die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und SSW selbst nicht wissen, was die Nachschiebeliste enthält.“

Nicht länger träumen, sondern endlich konsolidieren

Zu den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:

„Die Steuereinnahmen werden nicht mehr in dem Maße steigen, wie die Landesregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat. Bereits im kommenden Jahr wird das Steueraufkommen um 65 Mio. Euro geringer ausfallen. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung um die Begrenzung der Ausgabenseite kümmert.

Für Wahlgeschenke wie das Kita-Geld ist, wie wir PIRATEN das bereits vor einigen Wochen prophezeit hatten, kein Spielraum mehr.

Statt von immer höheren Steuereinnahmen zu träumen, sollte Finanzministerin Heinold auf die Haushaltskonsolidierung drängen. Das ist für den Wahlkampf von SPD und Grünen vielleicht nicht so populär, aber notwendig für Schleswig-Holstein.“