Koalitionstheater ohne Mehrwert

Zur heutigen Pressekonferenz der Regierungskoalition zu den Haushaltsberatungen sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Wenn die Regierungskoalition in der heutigen Pressekonferenz feststellt, dass der Landtag den Haushalt beschließt, dann kann man zu dieser Erkenntnis nur gratulieren.

Warum dann aber SPD, Grüne und SSW nicht gleich die komplette Nachschiebeliste für den Haushalt vorlegen, sondern das der Finanzministerin in der kommenden Woche überlassen wollen, bleibt ihr Geheimnis.

So entsteht der Eindruck, dass das Parlament zu einem reinem Abnicktheater der Regierung wird und die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und SSW selbst nicht wissen, was die Nachschiebeliste enthält.“

Die Kommunen brauchen eine Entschuldungslösung

Zum Kommunalbericht 2016 des Landesrechnungshofs sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Die Kommunen können dank der gestiegenen Einnahmen größtenteils mit ausgeglichenen Haushalten wirtschaften. Was bleibt, sind die hohen Schulden aus der Vergangenheit, die – selbst mit der günstigsten Prognose – nicht aus dem laufenden Haushalt bedient werden können.

Der Landesrechnungshof unterstreicht mit dem Bericht die Forderung der PIRATEN nach einem Schuldenentlastungsfonds als Fortführung der Konsolidierungshilfe nach 2019.

Auch bei dem von uns PIRATEN abgelehnten Wahlgeschenk der Koalition, dem sogenannten Kita-Geld, bestätigt der Landesrechnungshof unsere Kritik. Für uns steht fest: Das Kita-Geld ist purer Populismus und löst die Probleme der steigenden Betriebskosten von Kindergärten nicht.

Wir fordern daher mehr Realismus für den Haushalt 2017 und weniger Wahlpopulismus durch Stegner und Co. Ein erster Schritt wäre da zum Beispiel die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten und die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.“

Nicht länger träumen, sondern endlich konsolidieren

Zu den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:

„Die Steuereinnahmen werden nicht mehr in dem Maße steigen, wie die Landesregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat. Bereits im kommenden Jahr wird das Steueraufkommen um 65 Mio. Euro geringer ausfallen. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung um die Begrenzung der Ausgabenseite kümmert.

Für Wahlgeschenke wie das Kita-Geld ist, wie wir PIRATEN das bereits vor einigen Wochen prophezeit hatten, kein Spielraum mehr.

Statt von immer höheren Steuereinnahmen zu träumen, sollte Finanzministerin Heinold auf die Haushaltskonsolidierung drängen. Das ist für den Wahlkampf von SPD und Grünen vielleicht nicht so populär, aber notwendig für Schleswig-Holstein.“