Günthers Steuersenkung nur faules Wahlgeschenk

Zu dem Vorstoß der CDU, den Grunderwerbssteuersatz in Schleswig-Holstein auf fünf Prozent zu senken, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Es ist egal, welche der großen Parteien man sich anschaut: Wenn es in den Wahlkampf geht, versuchen sie die Wähler durch Wahlgeschenke, und nicht durch Sachpolitik für sich zu gewinnen. Von Albigs SPD mit dem Kita-Geld bis Günthers CDU mit einer Steuersenkung. Dabei ist ganz klar, wie seriöse Finanzpolitik aussieht:

Angemessene Investitionen in Bildung und Digitalisierung sowie den Abbau unserer Schulden. Es ist einfach kein Spielraum für Geschenke oder Larifari-Ideen.

Einerseits wettert die CDU über die Entwicklung bei der HSH-Nordbank, andererseits will sie Mehreinnahmen für Steuersenkungen nutzen. Das ist völliger Unsinn. Das weiß die CDU vermutlich sogar selbst. Die Wähler lassen sich durch solche Nebelkerzen jedenfalls nicht in die Irre führen.“

Zum Bericht des Landesrechnungshofs

Torge Schmidt zum Bericht des Landesrechnungshofs:“Die undurchdachte Finanzpolitik der Regierung Albig wird sich rächen“

Der Landesrechnungshof hat heute in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits auf die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Landesregierung hingewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Torge Schmidt:

„Die Landesregierung lebt weiterhin über ihre Verhältnisse. Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro und historisch niedrigen Zinsen findet faktisch kein Schuldenabbau und keine Konsolidierung statt. Stattdessen will die Landesregierung sich der Schuldenbremse entledigen. Weiterlesen

#6Piraten: Nein zum Staatsvertrag

Pressemitteilung: Nein zum Staatsvertrag – die Taube auf dem Dach birgt zu viele Risiken. Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ habe ich als Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion folgende Erklärung abgegeben:

„Wir sind in Bedrängnis. Wir stehen vor einer weitreichenden Entscheidung, die eigentlich nicht die unsere ist. Wir können nur das entscheiden, was heute noch möglich erscheint. Die angebotenen Varianten sind in der Substanz keine Alternativen zueinander. Sie sind lediglich Varianten zur Beendigung eines missglückten politischen Wegs, der seit Jahren geebnet wurde – durch eine missglückte Politik. Weiterlesen