Zur Grundsatzeinigung – HSH Nordbank

Pressemitteilung: „HSH Nordbank – heute ist nur eine Sache ganz sicher“

Zur Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu HSH Nordbank habe ich als Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion folgende Erklärung gemacht:

„Heute ist nur eine Sache ganz sicher. Wir debattieren heute zum ersten Mal mit dem Wissen, dass entweder die HSH Nordbank verkauft oder abgewickelt wird. Das ist gut so. Allerdings ist das auch die einzige Gewissheit, die wir hier heute haben.

Die Eckpunkte sehen vor, dass die HSH Nordbank umstrukturiert werden muss. Die Bank soll in eine Holding und eine Tochtergesellschaft aufgeteilt werden. Die Anteilseigner der Holding sollen im Idealfall diejenigen sein, die auch jetzt an der HSH Nordbank beteiligt sind. Die Tochter soll für das operative Geschäft zuständig sein. Weiterlesen

Zum avisierten Staatsvertrag zur HSH Nordbank

Pressemitteilung: Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera
Zum avisierten Staatsvertrag im Zusammenhang mit der HSH Nordbank habe ich als Vorsitzender der Piratenfraktion folgende Erklärung abgegeben:

„Langsam nimmt das Gebahren der Landesregierung groteske Züge an. Gestern stellt uns die Finanzministerin ’solide Zahlen‘ zum Haushalt vor, heute leitet sie dem Landtag ein Paket von Gesetzesentwürfen zu, die diese mindestens fragwürdig erscheinen lassen. Weiterlesen

Das Haushaltsrisiko HSH Nordbank

Pressemitteilung: Meine Rede zum Beratungspunkt Top 28: Hinterher ist man immer schlauer – HSH Nordbank. [Es gilt das gesprochene Wort]

Die HSH Nordbank ist das größte Haushaltsrisiko des Landes. Dieses Mantra beten wir in den letzten Jahren rauf und runter. Jeder weiß, dass dieses Risiko da ist. Dennoch ist es sehr abstrakt. Man hat sich ja die letzten Jahre doch irgendwie durchgewurschtelt und kein Euro ist aus den Haushalten der Länder in die Bank geflossen. Weiterlesen