Zum Bericht des Landesrechnungshofs

Torge Schmidt zum Bericht des Landesrechnungshofs:“Die undurchdachte Finanzpolitik der Regierung Albig wird sich rächen“

Der Landesrechnungshof hat heute in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits auf die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Landesregierung hingewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Torge Schmidt:

„Die Landesregierung lebt weiterhin über ihre Verhältnisse. Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro und historisch niedrigen Zinsen findet faktisch kein Schuldenabbau und keine Konsolidierung statt. Stattdessen will die Landesregierung sich der Schuldenbremse entledigen. Weiterlesen

„Von Oesterreichs Forderung nach einer Abfindung ist unverschämt“

Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, will in zwei Monaten seinen Stuhl räumen – den Abgang hatte er selbst angeboten. Der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt, sagt anlässlich der Berichterstattung über die Abfindungsforderungen des HSH-Vorstandsvorsitzenden:

„Es ist der Wunsch von Oesterreich, früher zu gehen. Jetzt zu fordern, dass er alle Leistungen seines Vertrages bis 2017 ausgezahlt bekommt, ist schlichtweg unverschämt. Wenn er die insgesamt etwa 900.000 Euro haben möchte, dann soll er auch seine Seite des Vertrages erfüllen und bis Ende nächstes Jahr arbeiten.“

Zur Grundsatzeinigung – HSH Nordbank

Pressemitteilung: „HSH Nordbank – heute ist nur eine Sache ganz sicher“

Zur Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu HSH Nordbank habe ich als Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion folgende Erklärung gemacht:

„Heute ist nur eine Sache ganz sicher. Wir debattieren heute zum ersten Mal mit dem Wissen, dass entweder die HSH Nordbank verkauft oder abgewickelt wird. Das ist gut so. Allerdings ist das auch die einzige Gewissheit, die wir hier heute haben.

Die Eckpunkte sehen vor, dass die HSH Nordbank umstrukturiert werden muss. Die Bank soll in eine Holding und eine Tochtergesellschaft aufgeteilt werden. Die Anteilseigner der Holding sollen im Idealfall diejenigen sein, die auch jetzt an der HSH Nordbank beteiligt sind. Die Tochter soll für das operative Geschäft zuständig sein. Weiterlesen