ÖPP-Antrag der Koalition: Schade ums Papier

Zur heutigen Abstimmung im Finanzausschuss des Landtags über die kritische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„ÖPP-Projekte sind intransparent und ermöglichen der Regierung Schulden für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Krankenhäuser oder Universitäten aus dem Haushalt herauszunehmen und damit zu verschleiern.

Um das zu verhindern, haben wir PIRATEN mit einem Antrag mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle von ÖPP-Projekten gefordert. Dieser Antrag wurde nun abgeschmettert. Stattdessen hat die Regierungskoalition heute einen eigenen Änderungsantrag zu der Handhabung von ÖPP-Projekten formuliert.

Wir PIRATEN wollten ursprünglich eine Berücksichtigung bei der Berechnung der Schuldenbremse, mehr Transparenz und eine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung. Davon ist im Regierungsantrag nichts übrig geblieben.

Was die Koalition hier heute verabschiedet hat, ist bereits gesetzlich verankert und stellt keinerlei Verbesserung dar. Das ist reine Augenwischerei und einfach nur schade um das Papier.“

Olympiabewerbung für Kiel? Darum bin ich dafür

Kiel ist die Segelhauptstadt. Segeln gehört unweigerlich zu dieser Stadt und ist überall präsent und ist neben dem Handball die Sportart. Jedes Jahr findet bei uns DAS Segelgroßereignis statt – die Kieler Woche! Der Segelsport wird hier gelebt und die Sportler lieben das Kieler Segelrevier. Da liegt es natürlich nahe, dass sich Kiel für die Ausrichtung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2024/2028 bewirbt. Weiterlesen

Piraten sind aus guten Gründen gegen einen überteuerten UKSH-Umbau

Pressemitteilung: Als Fraktionsvorsitzender der Piraten habe ich zum Bericht zum Stand des baulichen Masterplans (öffentlich-private Partnerschaft – ÖPP) am UKSH Folgendes erklärt: „Es besteht kein Zweifel, dass das UKSH seit Langem unter einem hohen baulichen Sanierungs- und Investitionsstau leidet. Es besteht kein Zweifel daran, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Große Zweifel haben wir jedoch an dem Weg, den die Landesregierung bzw. das UKSH gehen will. Dies Schnäppchen geriert sich als teure Katze im Sack. Weiterlesen