Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto ‚Man tut, was man kann‘

Pressemitteilung: Hier nehme ich als finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, Stellung zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2015: „Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto „Man tut, was man kann“. Nicht mehr und nicht weniger. Die Landesregierung verwaltet die äußeren Einflüsse, vermeidet es aber Akzente zu setzen, die über diese Verwaltung hinausgehen. Es fehlt eine Idee, wie die günstigen Rahmenbedingungen besser genutzt werden können. Das ist aber die Aufgabe einer Regierung. Weiterlesen

Thema verfehlt, setzen 6!

Pressemitteilung: Zum Bericht der Landesregierung: »Wachstumslücke schließen« habe ich als Abgeordneter folgende Erklärung gemacht: „Dieser Bericht erklärt weder das ‚Wo‘ noch das ‚Wie‘, noch das ‚Wann‘. Wäre dies ein Schulaufsatz, wäre das die Note 6: Thema verfehlt. Europäische und Bundesmittel durchlaufen die Haushalte in allen Bundesländern. Wie die Regierung zu den anderen Bundesländern aufschließen will, kann oder will Sie uns nicht beantworten.“ Weiterlesen