Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen

 Zur Aktuellen Stunde „Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Es ist unglaublich peinlich, wie sich die Regierungskoalition mit ihrer Lobhudelei in den Ergebnissen der Finanzverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden suhlt. Dabei haben wir die Vereinbarungen bereits vergangene Woche zur Kenntnis genommen und seither ist nichts Neues hinzugekommen.

Die wirklich wichtigen Themen wie den Altschuldentilgungsfonds für die Kommunen, den auch der Landesrechnungshof wieder ins Spiel gebracht hat, oder eine ausführliche Ausgabenanalyse beim FAG, nimmt die Koalition nicht an Angriff.

Das wären beides dicke Bretter in der Landespolitik, die endlich angegangen werden müssten. Doch davor scheut sich die Koalition und verkauft lieber die Ergebnisse der Finanzverhandlungen mit den Kommunen als den großen Durchbruch. Die heutige Diskussion ist eine aufgeblasene Luftnummer. Das haben die Schleswig-Holsteiner nicht verdient.“

Das Land geht mit dem Prüfungsrecht endlich einen überfälligen Schritt

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute ein langjähriges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Auf Antrag der FDP-Fraktion erhält der Landesrechnungshof künftig ein Prüfungsrecht im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Dieser Beschluss ist lange überfällig und wir begrüßen, dass er nun endlich kommt. Die FDP-Fraktion ist bei diesem Thema zu Recht hartnäckig geblieben.

Die Eingliederungshilfe ist der größte Einzelposten in unserem Haushalt. Angesichts der demografischen Entwicklung werden die Ausgaben eher steigen als sinken. Die chronisch klammen Kassen unseres Landes erlauben kein ‚laissez faire‘. Eine regelmäßige Überprüfung der Ausgaben dient nicht nur der Transparenz, sondern stellt letztlich auch sicher, dass das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird.“

Endlich mehr Transparenz in der Eingliederungshilfe

Zur Debatte über das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

„Nach mehreren einstimmigen Beschlüsse des Landtages wird dem Landesrechnungshof nun nach über 20 Jahren – endlich die Möglichkeit gegeben, bei der Eingliederungshilfe genauer hinzuschauen. Dass die SPD jetzt ihre Blockadehaltung beim Prüfrecht aufgibt, ist ein Schritt für mehr Transparenz.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Ausgaben des Landes überwacht und transparent aufgeschlüsselt werden. Gerade bei dem größten Einzelposten im Landtag war dies bisher nicht der Fall.

Mit dem Prüfrecht wird der Landesrechnungshof künftig genauer hinschauen können. Das ist nicht nur gut für den Landeshaushalt, sondern auch für die Betroffenen selbst. Denn: Wichtig ist, dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird.“