ÖPP-Antrag der Koalition: Schade ums Papier

Zur heutigen Abstimmung im Finanzausschuss des Landtags über die kritische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„ÖPP-Projekte sind intransparent und ermöglichen der Regierung Schulden für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Krankenhäuser oder Universitäten aus dem Haushalt herauszunehmen und damit zu verschleiern.

Um das zu verhindern, haben wir PIRATEN mit einem Antrag mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle von ÖPP-Projekten gefordert. Dieser Antrag wurde nun abgeschmettert. Stattdessen hat die Regierungskoalition heute einen eigenen Änderungsantrag zu der Handhabung von ÖPP-Projekten formuliert.

Wir PIRATEN wollten ursprünglich eine Berücksichtigung bei der Berechnung der Schuldenbremse, mehr Transparenz und eine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung. Davon ist im Regierungsantrag nichts übrig geblieben.

Was die Koalition hier heute verabschiedet hat, ist bereits gesetzlich verankert und stellt keinerlei Verbesserung dar. Das ist reine Augenwischerei und einfach nur schade um das Papier.“