#6Piraten: Nein zum Staatsvertrag

Pressemitteilung: Nein zum Staatsvertrag – die Taube auf dem Dach birgt zu viele Risiken. Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ habe ich als Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion folgende Erklärung abgegeben:

„Wir sind in Bedrängnis. Wir stehen vor einer weitreichenden Entscheidung, die eigentlich nicht die unsere ist. Wir können nur das entscheiden, was heute noch möglich erscheint. Die angebotenen Varianten sind in der Substanz keine Alternativen zueinander. Sie sind lediglich Varianten zur Beendigung eines missglückten politischen Wegs, der seit Jahren geebnet wurde – durch eine missglückte Politik. Weiterlesen