Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen

 Zur Aktuellen Stunde „Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Es ist unglaublich peinlich, wie sich die Regierungskoalition mit ihrer Lobhudelei in den Ergebnissen der Finanzverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden suhlt. Dabei haben wir die Vereinbarungen bereits vergangene Woche zur Kenntnis genommen und seither ist nichts Neues hinzugekommen.

Die wirklich wichtigen Themen wie den Altschuldentilgungsfonds für die Kommunen, den auch der Landesrechnungshof wieder ins Spiel gebracht hat, oder eine ausführliche Ausgabenanalyse beim FAG, nimmt die Koalition nicht an Angriff.

Das wären beides dicke Bretter in der Landespolitik, die endlich angegangen werden müssten. Doch davor scheut sich die Koalition und verkauft lieber die Ergebnisse der Finanzverhandlungen mit den Kommunen als den großen Durchbruch. Die heutige Diskussion ist eine aufgeblasene Luftnummer. Das haben die Schleswig-Holsteiner nicht verdient.“

Zum Bericht des Landesrechnungshofs

Torge Schmidt zum Bericht des Landesrechnungshofs:“Die undurchdachte Finanzpolitik der Regierung Albig wird sich rächen“

Der Landesrechnungshof hat heute in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits auf die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Landesregierung hingewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Torge Schmidt:

„Die Landesregierung lebt weiterhin über ihre Verhältnisse. Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro und historisch niedrigen Zinsen findet faktisch kein Schuldenabbau und keine Konsolidierung statt. Stattdessen will die Landesregierung sich der Schuldenbremse entledigen. Weiterlesen

Zur Vorstellung des Schwarzbuches

Pressemitteilung: Die Finanzministerin muss auch mal ‚Nein‘ sagen – Zur heutigen Vorstellung des Schwarzbuches

Als Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der PIRATEN habe ich anlässlich der heutigen Vorstellung des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung 2015“ des Bundes der Steuerzahler folgende Erklärung abgegeben:

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