Stegner will sich ein Denkmal setzen

Zur Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die Regierungskoalition sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

„Die Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die rot-grün-blaue-Regierungskoalition ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Mit der Förderung der Wahlbeteiligung durch mobile Wahlkabinen – ausgerechnet in Ralf Stegners Wahlkreis Bordesholm – möchte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende anscheinend ein Denkmal setzen und sich mit einer besonders hohen Wahlbeteiligung feiern lassen.

Wir lehnen solche Subventionsprogramme für SPD-Politiker ab, halten generell digitale Wählerlisten für datenschutzrechtlich bedenklich und überflüssig.

Die Parteien müssen die Bürgerinnen und Bürger durch einen thematisch ansprechenden Wahlkampf überzeugen und nicht durch fadenscheinige Vor-Ort-Besuche.

Teilweise durchgesetzt haben wir PIRATEN uns mit zusätzlichen Stellen für das Datenschutzzentrum, mit der Einrichtung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten und mit der Vernetzung fahrradfreundlicher Kommunen – #PIRATENwirken.“

Torge trifft Politikwissenschaftlerinnen und wissenschaftler der CAU

In dieser Woche traf ich mich gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden, Daniel Günther (CDU), Dr. Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Grüne) und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt (FDP) und der bildungspolitischen Sprecherin Jette Waldinger-Thiering (SSW) mit den angehenden Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Die Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler haben sich in dem Langzeitprojekt „Demokratie lebt von Beteiligung“ eingehend mit den Landtagsanträgen zur Steigerung der Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein und der Förderung der Demokratie beschäftigt und ihre Ergebnisse am Mittwochnachmittag den Fraktionen vorgestellt. Weiterlesen